Demokratie jenseits von Corona

von Roland Roth

Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert. Dieser Beitrag thematisiert nur einen kleinen Ausschnitt. Zu den einschneidenden Erfahrungen in der Corona-Krise gehört, dass Bürgerbeteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft – in besseren Tagen als Grundpfeiler einer vielfältigen Demokratie gefeiert – weithin unter die Räder geraten sind. Beide scheinen Schönwetter-Veranstaltungen, deren Produktivität in Krisenzeiten unter eingeschränkten Bedingungen und bei der Bewältigung unerwarteter Herausforderungen nicht gesehen wird.

Babacan, Errol (2020): Hegemonie und Kulturkampf. Verknüpfung von Neoliberalismus und Islam in der Türkei

Im vorliegenden Buch wird auf der Grundlage einer Feldstudie in zwei Großstädten der Türkei eine hegemonietheoretische Perspektive auf das von der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vorangetriebene Herrschaftsprojekt eingenommen. Zwei ineinander verschränkte Ziele leiten die Studie an: Ein Verständnis der sozio-kulturellen Dynamik und Stabilität des AKP-Projekts zu entwickeln und einen Beitrag zur internationalen Debatte um die Aktualität gramscianischer Hegemonietheorie zu leisten.

Müllmenschen und Meinungsmüll*

von Rudolf Walther
Nach über einem Monat lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht.
Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Autorinnen und Autoren sowie Redakteurinnen/ Redakteure wurden auf ihrem Bildungsweg an Universitäten, Fachhochschulen und Journalistenschulen mit einem Rucksack voller mehr oder weniger leichter bis windiger Theoreme aus dem „Inter-sektionalitätslexikon: Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und Antisemitismus“ (Dietmar Dath, FAZ 10.7.2020) ausgestattet, die mit Theorie bzw. Wissenschaft marginal, mit Weltanschauungs-müll und Quasi-Religionen zentral zu tun haben.

Sicherheitsstaat 4.0

von Joachim Hirsch
1980 erschien im damals noch existierenden Athenäum-Verlag mein Buch „Der Sicherheitsstaat – Das „Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen“. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im „Deutschen Herbst“. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufrüstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Maßnahme.
Die „Corona-Krise“ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.

Was heißt eigentlich „Zivilgesellschaft“ in liberalen Demokratien heute?

von Christine Resch
Mit Zivilgesellschaft sind seit 1989ff in der wissenschaftlichen Debatte „die Guten“ gemeint. Beispiele dafür finden sich zuhauf: Sei es die städtische Intelligenz gegen den „braunen Sumpf“ auf dem Lande; sei es die Willkommenskultur im „Sommer der Migration“ 2015; seien es, in der gegenwärtigen „Corona-Krise“, die vielen Fleißigen, die mit selbstgenähten Masken Hilfsorganisationen (gratis – sie haben unsere Anerkennung verdient) und die Bevölkerung (gerne gegen angemessene Bezahlung) versorgen.