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Juli 2016

Der fingierte Putsch – mit Todesopfern

Von Errol Babacan

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt. Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und tieffliegende Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis und zugleich Überraschung auf Seiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung und der „demokratischen Grundordnung”, wie viele Staatsmänner und -frauen am nächsten Tag sich ausdrückten. Letzteres besteht in der Türkei schon lange nicht mehr. Vielmehr kann von der Armee, so die überwiegend geteilte Meinung, nichts Gutes kommen, auch dann nicht, wenn sie gegen die AKP vorgeht. Nicht nur die historische Erfahrung, sondern auch die blutige Niederschlagung des Aufstands in den kurdischen Städten in jüngerer Zeit lehrt, dass die Armee autoritäres Zentrum eines aggressiven Nationalismus ist. ... weiterlesen 

Zeit für einen Kalenderwechsel – über Proteste in Frankreich und eine fallende Regierung

Rudolf Walther

Der französische Staatspräsident François Hollande befindet sich in einem absoluten Umfragetief. Er und sein Premierminister Manuel Valls versuchen, politische Brandherde mit Benzin zu löschen. Nach den Pariser Attentaten rief der Staatspräsident den Not- und Kriegszustand aus und erzeugte damit für kurze Zeit eine Stimmung nationaler Einheit und Solidarität. Diese Stimmung verdüsterte sich durch die polizeiliche Willkür bei der praktischen Durchführung von Notstandsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest-Verfügungen). Vollends verflog die Stimmung, als Hollande monatelang das aussichtslose Vorhaben betrieb, verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Am Schluss musste er das in der eigenen Partei höchst umstrittene Projekt lautlos begraben. ... weiterlesen 

Juni 2016

Lateinamerika: Ende des progressiven Zyklus?

Ulrich Brand

Stellt das Jahr 2015 eine Zäsur in der jüngeren lateinamerikanischen Geschichte dar?

Obwohl sich seit einiger Zeit durchaus Legitimitätsverluste der progressiven Regierungen und zunehmende wirtschaftliche Probleme abzeichnen, schien es noch in den beiden Jahren zuvor so, als ob sich in den meisten Ländern die Regierungen der linken und Mitte-Links-Projekte konsolidiert hätten. Rafael Correa erreichte im Februar 2013 bei den Präsidentschaftswahlen in Ecuador gut 57 Prozent und seine Partei Alianza PAIS gar eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament. In Chile wurde nach der Niederlage der Mitte-Links-Regierung im Jahr 2009 im Dezember 2013 die Präsidentschaft unter Michelle Bachelet und ihrer Sozialistischen Partei zurückgewonnen,– und zwar mit über 62 Prozent gegen ihre konservative Konkurrentin. Evo Morales mit seinem Movimiento al Socialismo wurde in Bolivien im Oktober 2014 mit fast 60 Prozent der Stimmen bestätigt, und einen Monat später erreichte Tabaré Vázquez von der Frente Amplio in Uruguay knapp 54 Prozent. ... weiterlesen 

Die Türkei zwischen Populismus, Hegemonie und Neuer Verfassung

Michael Fanizadeh

Spätestens seit den Bombenanschlägen von Ankara, Diyarbakır, Suruç und Istanbul und dem Ende der Friedensverhandlungen mit der kurdischen PKK im Sommer 2015 ist in der Türkei wieder eine verstärkte Polarisierung der Politik und der Gesellschaft feststellbar. Dies verstärkte sich noch nach der Wahl vom 1. November 2015, bei der die AKP (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung) nach vier Monaten wieder ihre absolute Mehrheit zurückgewann und die Repressalien gegen Journalist_innen und Wissenschaftler_innen sowie gegen die kurdischen und sozialen Bewegungen weiter zunahmen. Insbesondere der Konflikt mit den Kurd_innen eskalierte von neuem: Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen militante kurdische Jugendliche und die PKK in Städten wie Cizre, Diyarbakır, Lice und Şırnak im Osten der Türkei kostete bisher hunderte Menschenleben, und mit der Aufhebung der Immunität der zumeist kurdischen Abgeordneten der HDP (Demokratische Partei der Völker) im türkischen Parlament im Mai 2016 und der Androhung von Gefängnistrafen gegen diese, scheint der Konflikt endgültig zu eskalieren. Trotzdem ist der Machtanspruch der AKP ungebrochen und wird auch von einer Mehrheit der türkischen Bevölkerung mitgetragen. ... weiterlesen 

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