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August 2016

Besonderheiten der politischen Kultur Dänemarks

Henrik Kaare Nielsen

Dänemark galt in Europa lange als vorbildliches Land in Bezug auf Humanität, kulturelle Liberalität, soziale Solidarität, Toleranz, fortschrittliches internationales Engagement, Friedensliebe und Hilfsbereitschaft gegenüber Menschen in Not. Dieses Bild ist durch die Politik der wechselnden Regierungen in den letzten 15 Jahre zum großen Teil zerstört worden: fremdenfeindliche Töne haben in der öffentlichen Debatte zunehmend Fuß gefasst und sind Mainstream geworden; zahlreiche Gesetze erschweren gezielt das Leben von Immigranten und Asylanten – um möglichst zu verhindern, dass sie überhaupt ins Land kommen; Dänemark gehört seit 2001 neben den USA und Großbritannien zu den eifrigsten militärischen Interventionisten im Nahen Osten, und die Flüchtlingsströme, die diese Politik produziert, sollen doch gefälligst woanders Schutz suchen. Der Kontrast zum traditionellen Image des Landes lässt sich nicht leugnen. ... weiterlesen 

„Lexit“

Linke EURO-Austritts-Initiativen und rechter Populismus. Anmerkungen zu einem komplexen Verhältnis

Joachim Hirsch

Das britische Votum für den EU-Austritt hat den Rechtspopulisten in Europa einigen Auftrieb verschafft. Der FPÖ-Präsidentschaftskandidat hat versucht, den Austritt Österreichs zum Wahlkampfthema zu machen und die polnische Regierungschefin hat kaum verhohlen mit Ähnlichem gedroht, wenn die EU-Kommission an ihrem Ultimatum wegen der dortigen Rechtsstaatsverletzungen festhalten sollte. Ganz ernst zu nehmen ist das allerdings nicht, weil sie wohl kaum auf die europäischen Subventionen für ihr Land verzichten wird. Fast gleichzeitig wurden auf der linken Seite Initiativen lauter, die ebenfalls einen Austritt – zumindest aus dem EURO – fordern. Im Netz finden sich entsprechende Aufrufe, z.B. von der „Initiative Eurexit“ oder dem „Lexit Network“ („Lexit“ steht für „Left Exit“). Beide Aufrufe sind von linken Intellektuellen aus mehreren europäischen Ländern unterzeichnet, darunter sind bekannte Namen wie Heiner Flassbeck, Peter Wahl und Oskar Lafontaine, dazu Gewerkschafter sowie Funktionäre und Mandatsträger der Linkspartei. In den linken Medien haben sie ein beachtliches Echo gefunden. ... weiterlesen 

Juli 2016

Der fingierte Putsch – mit Todesopfern

Von Errol Babacan

Der Putschversuch hat die AKP mit einer Initiativhoheit ausgestattet, die sie voll ausschöpfen wird. Auf den Straßen wird die Inthronisation des islamisch-faschistischen Mobs eingeübt. Als am Abend des 15. Juli die ersten Nachrichten über die Blockade der Bosporus-Brücke und tieffliegende Kampfjets über Ankaras Himmel die Runde machten, herrschte große Besorgnis und zugleich Überraschung auf Seiten der demokratischen und linken Kräfte des Landes. Die Sorge galt nicht der AKP-Regierung und der „demokratischen Grundordnung”, wie viele Staatsmänner und -frauen am nächsten Tag sich ausdrückten. Letzteres besteht in der Türkei schon lange nicht mehr. Vielmehr kann von der Armee, so die überwiegend geteilte Meinung, nichts Gutes kommen, auch dann nicht, wenn sie gegen die AKP vorgeht. Nicht nur die historische Erfahrung, sondern auch die blutige Niederschlagung des Aufstands in den kurdischen Städten in jüngerer Zeit lehrt, dass die Armee autoritäres Zentrum eines aggressiven Nationalismus ist. ... weiterlesen 

Zeit für einen Kalenderwechsel – über Proteste in Frankreich und eine fallende Regierung

Rudolf Walther

Der französische Staatspräsident François Hollande befindet sich in einem absoluten Umfragetief. Er und sein Premierminister Manuel Valls versuchen, politische Brandherde mit Benzin zu löschen. Nach den Pariser Attentaten rief der Staatspräsident den Not- und Kriegszustand aus und erzeugte damit für kurze Zeit eine Stimmung nationaler Einheit und Solidarität. Diese Stimmung verdüsterte sich durch die polizeiliche Willkür bei der praktischen Durchführung von Notstandsmaßnahmen (Wohnungsdurchsuchungen, Festnahmen, Hausarrest-Verfügungen). Vollends verflog die Stimmung, als Hollande monatelang das aussichtslose Vorhaben betrieb, verurteilten Terroristen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische Staatsangehörigkeit abzuerkennen. Am Schluss musste er das in der eigenen Partei höchst umstrittene Projekt lautlos begraben. ... weiterlesen 

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