Ein „Linker Green New Deal“?

von Joachim Hirsch

Bernd Riexinger, der eben ausgeschiedene Ko-Vorsitzende der Linkspartei hat eine Broschüre vorgelegt, die einen Beitrag zur innerparteilichen Programm- und Strategiedebatte darstellt und die Umrisse von sowie die Wege zu einem grundlegenden „System Change“ skizzieren soll.

Angst und Herrschaft – Einige staatstheoretische Überlegungen*

von Joachim Hirsch

Zwischen Angst und Herrschaft gibt es einen engen Zusammenhang, der jedoch einige Widersprüche aufweist. Real begründete oder strategisch geschürte Angst hat bei der Legitimation und Stabilisierung von Herrschaft schon immer eine bedeutsame Rolle gespielt. Dies wird etwa deutlich bei der Entstehung des modernen Staates im 16. und 17. Jahrhundert.
Diese und viele andere staatstheoretische Konzepte verweisen auf einen grundlegenden Widerspruch, der darin besteht, dass in einer von Gewalt und Ungleichheit geprägten Gesellschaft Herrschaft zugleich Sicherheit bietet und Freiheit beschränkt.

Lockdown 2020

von Eva-Maria Krampe

„Wie ein Virus dazu benutzt wird, die Gesellschaft zu verändern“ lautet der Untertitel des von Hannes Hofbauer und Stefan Kraft herausgegebenen Sammelbandes „Lockdown 2020“, der Beiträge einer Reihe von Wissenschaftler*innen und Publizist*innen aus Deutschland und Österreich enthält. Zentrale These der Herausgeber ist, dass die von den Regierungen veranlassten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf längere Sicht mehr zerstörerische Folgen haben werden als diese selbst.

Wie können Linke mit der Pandemie und der Corona-Politik umgehen?

von Andreas Wulf

Was in einer Zeit der Debatte von Notstandsgesetzen in den 60er Jahren zu massiven Mobilisierungen der Linken gegen diese autoritären Zumutungen führte, die damals nur „präventiv“ in Gesetze gegossen wurden, wird jetzt im Zuge des befürchteten Massensterbens und Überforderung des Gesundheitswesens zu einer notwendigen „Zumutung“, der wir uns alle gemeinsam zu stellen haben. Und uns bleibt scheinbar nichts übrig als abzuwarten?

Wie verstehen wir die Wahl 2020 in den USA?

von Margit Mayer (14.11.20)
Die Demokratische Partei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als “sicherste Wette” gegen Trump hervorgebracht, doch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges Kopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg für das Biden-Harris-Ticket, signifikante Verluste im Repräsentantenhaus, und die für sicher gehaltene Machtübernahme im Senat blieb aus – bislang, falls bei zwei Stichwahlen im Januar auf die Senatsposten für Georgia beide Demokraten siegen sollten, ergäbe sich ein 50:50 Ergebnis, also nur durch die Stimme der Vizepräsidentin Harris eine ”Mehrheit”.