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Kämpfe um Migrationspolitik

Lesetipp zur kritischen Europaforschung

Die Forschungsgruppe "Staatsprojekt Europa" forschte vier Jahre über zur »Transnationalisierung des Staates im Prozess der Herausbildung einer gemeinsamen europäischen Migrationskontrollpolitik«. Beteiligt waren unter anderem die links-netz-Redaktionsmitglieder Sonja Buckel, John Kannankulam und Jens Wissel. Ihre Erkenntnisse präsentieren sie nun in Buchform. Eine Kurzrezension des Buches von Joachim Hirsch gibt es hier im links-netz in der Rubrik "Rezensionen". Weitere Informationen auf der Internetseite des Verlags

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April 2014

Rezension: „Staatsprojekt Europa“

Kämpfe um Migrationspolitik. Theorie, Methoden und Analysen kritischer Europaforschung

Joachim Hirsch

Zu den zentralen Merkmalen des modernen Staates gehören das Bestehen eines zentralisierten Gewaltapparats, ein territorial abgegrenztes Staatsgebiet und ein damit bestimmbares „Staatsvolk“. Mit dieser sich auf den traditionellen Nationalstaat beziehenden Definition lassen sich die bestehenden und sich neu entwickelnden Ausprägungen politischer Herrschaft immer weniger fassen. Eine Ursache dafür sind die im Zuge der sogenannten Globalisierung durchgesetzten, als Inter- oder Transnationalisierung bezeichneten Verschiebungen im System der politischen Herrschaftsapparaturen. Dabei spielt nicht zuletzt die Migration eine Rolle, die die bestehenden Grenzziehungen zunehmend in Frage stellt. Deutlich werden diese Prozesse im Fall der Europäischen Union, bei der zwar die traditionellen Merkmale eines Staates wenig ausgebildet sind oder überhaupt fehlen, die aber gleichzeitig sehr viel mehr als einen bloßen Verband souveräner Nationalstaaten darstellt und die sich in einem permanenten Veränderungs- und Entwicklungsprozess befindet. ... weiterlesen 

„Der Maidan“ und die Medien

Rudolf Walther

In den tonangebenden Zeitungen sowie im Fernsehen werden die Namen von Straßen und Plätzen in letzter Zeit so oft und so selbstverständlich genannt wie die Vornamen von Kindern und die Namen von Haustieren. Ob „Gezi“, „Taksim“, „Tahrir“ oder „Maidan“ – mit diesen Wörtern jonglieren Journalisten „angeberisch wie ein Kleinbürger-Tourist, der sich als Habitué aufspielen will“ (Max Frisch) – also als Weltenkenner, der sich überall auskennt wie in seinem Stadtviertel oder Dorf. Dieser zunächst nur lächerliche Sprachgebrauch verliert seine Harmlosigkeit, wenn man seine politischen Implikationen einbezieht. ... weiterlesen 

März 2014

Die Krim-Krise und ihre Profiteure

Joachim Hirsch

Nun gibt es also zu der nicht enden wollenden ökonomischen auch noch eine ausgewachsene politische Krise, mit der russischen Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel als Höhepunkt. Und natürlich wird darüber gestritten, wer sie verursacht hat. Es lohnt sich aber zu fragen, wer eigentlich davon profitiert. Da ist zunächst einmal die unter massiver westlicher Mitwirkung nicht so richtig verfassungsgemäß zustande gekommene, äußerst dubios zusammengesetzte und gewisse Legitimitätsdefizite aufweisende ukrainische Regierung, die sich nun als Opfer stilisieren und nationale Gefühle mobilisieren kann, genauso wie Putin das auf der anderen Seite in Siegerpose tut. Herrschaftssicherung also. Nationalistische Rhetorik kann in der Ukraine die Bevölkerung für eine gewisse Zeit auch darüber hinwegtäuschen, was ihr blühen wird, wenn der Internationale Währungsfonds und die EU mit ihren Strukturanpassungsprogrammen kommen, die zur Bedingung für die dringend benötigten Kredite gemacht werden. Auch die Waffenproduzenten, die zuletzt unter gewissen Absatzproblemen zu leiden hatten, dürften sich freuen – wird doch jetzt nun allenthalben wieder aufgerüstet. Sogar Merkel und Steinmeier profitieren, können sie durch entschlossenes Auftreten die politischen Untaten der großen Koalition in den Hintergrund rücken lassen. Ähnliches gilt für die EU, deren Politik die Krise erst heraufbeschworen hat. ... weiterlesen 

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