Dass die rechte Bande aus Zwickau jahrelang ungehindert herumreisen und morden konnte, hat den Staatsschutz in einige Erklärungsnöte gebracht. Dabei ist das eigentlich nicht weiter erstaunlich, ist dieser doch genuin „auf dem rechten Auge blind“, wie man so schön sagt. Natürlich keineswegs auf dem linken. Und auch nicht was den „Islamismus“ angeht. So werden Demonstranten gegen Naziaufmärsche penibel überwacht, verfolgt und auch abgeurteilt, sofern sich das irgendwie machen lässt. Bei der Anti-Nazi-Demonstration am 19.2.2011 in Dresden hat die dortige Polizei rechtswidrig die Handydaten von tausenden Personen aus der Region erfasst und Demonstrationsteilnehmer, deren Personalien sie bei Absperrungen aufgenommen hatte, ohne konkreten Grund als Beschuldigte geführt. Ebenso ohne Grund wurde dort ein Pfarrer des schweren Landfriedensbruchs, der Nötigung und der Strafvereitelung angeklagt, weil er angeblich einen Demonstranten versteckt hatte. ... weiterlesen

Communismus anders denken

Joachim Hirsch

Es hat sich eingebürgert, den vielfach belasteten Begriff mit „C“ zu schreiben, wenn man etwas anderes im Auge hat als die im 20. Jahrhundert unter dem Namen „Kommunismus“ oder „Sozialismus“ angestellten Versuche, eine neue, freie und humane Gesellschaft zu errichten, die allesamt in einem Desaster geendet haben. Gleichzeitig sind Überlegungen dazu umso notwendiger, als der real existierende Kapitalismus nicht nur in eine fundamentale Krise geraten ist, sondern die Unhaltbarkeit der bestehenden gesellschaftlichen Zustände insgesamt immer offenkundiger wird. Dabei gilt es nicht nur, sich von linkem theoretischen und politischen Traditionsballast zu befreien, sondern auch zu Ansätzen kritisch Position zu beziehen, die sich auf dem Feld einer einigermaßen desorientierten Linken als eher kurzfristige Hypes erwiesen haben. Dazu gehören etwa Hardt/Negris „Empire“ und „Multitude“ oder neuerdings John Holloways „Kapitalismus aufbrechen“. Raul Zelik hat dazu ein kluges und informiertes Buch geschrieben, in dem er immerhin skizziert, wohin eine sich erneuernde und etwas weiter vorwärts denkende Linke sich orientieren müsste. ... weiterlesen

November 2011

Occupy....!

Die neueste Protestbewegung

Joachim Hirsch

Nach den Protesten in Italien, Spanien und den USA gibt es nun auch hierzulande eine Art Bewegung, die sich gegen die Zumutungen richtet, mit denen uns die immer ungenierter als Handlanger des Kapitals agierenden Regierungen konfrontieren und bei denen kein Ende abzusehen ist. In mehreren Städten gab es inzwischen größere Demonstrationen und vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt wurde ein Protestcamp errichtet – mit Genehmigung des Ordnungsamts. Auf den ersten Blick erstaunlich ist dabei, dass das Echo aus der Politik und in den Medien – bis hin zur FAZ – äußerst wohlwollend war. ... weiterlesen

Die Grenzen auf! Migration und Existenzgeld

Hagen Kopp

Wenn es in Sachen „Grundeinkommen“ um „den großen Haken der Migration“ geht, pendeln die Positionen häufig zwischen Ignoranz und Arroganz. In vielen Entwürfen taucht die Fragestellung nach den „Grenzen der neuen Freiheit“ allenfalls am Rande auf, doch die berechtigte Kritik an dieser Leerstelle driftet allzu gerne in überhebliche Polemik ab. Statt aber hehren Antirassismus gegen den sozial-politischen Ansatz des Existenzgeldes in Stellung zu bringen, plädiert der folgende Text für mehr produktiven Streit über den transnationalen Kontext wie auch über realpolitische Zwischenschritte, in denen die migrationspolitische Dimension ausdrücklich einbezogen wird. ... weiterlesen

Singing in the Rain. Nach dem Arabischen Frühling ein britischer Sommer

Alexander Gallas

Man stelle sich folgendes Szenario vor: Von einem Tag auf den anderen stellt die Bild am Sonntag ihr Erscheinen ein; zahlreiche aktuelle und ehemalige BamS-Journalisten werden verhaftet; die Führungsspitze des Springer-Konzerns muss vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen; der BKA-Präsident und sein Stellvertreter treten zurück; und die Bundeskanzlerin befindet sich auf Grund der engen Verbindungen zwischen Springer und der CDU in Erklärungsnot. ... weiterlesen

Vom Diskurstanz zum Handgemenge, oder: Keine neue Infrastruktur ohne Kämpfe, keine Kämpfe ohne Subjekte

Eine solidarische Kritik des links-netz Positionspapiers „Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur“

Martin Birkner

Der Ansatz des links-netz, Sozialpolitik als soziale Infrastruktur und ausgehend davon eine Transformation „über den Kapitalismus hinaus“ zu denken, ist ein wichtiger Teil der aktuellen Diskussion um grundlegende politische und soziale Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus. Die Ablehnung zweier Paradigmen der traditionellen ArbeiterInnenbewegung, nämlich (Lohn)Arbeits- und Staatsfetischismus, zählen meines Erachtens zu den Grundvoraussetzungen einer produktiven antikapitalistischen Theorie – und Praxis. Eine radikale Linke des 21. Jahrhunderts darf dahinter nicht zurückfallen, und dies ist nicht zuletzt auch den AutorInnen des links-netz zu verdanken. ... weiterlesen

Ein grüner Kapitalismus?

Auch das neue „Modell Deutschland“ ist eine expansive Wachstumsökonomie

Joachim Hirsch

Der Umbau des industriellen Kapitalismus hin zu einer ökologisch verträglichen Wirtschaftsweise wird seit Jahren unter Schlagworten wie „Green New Deal“ diskutiert. Tatsächlich sind mittlerweile neue Geschäftsfelder im Umwelt- und Technologiebereich entstanden. Doch was ändert das an den Geschäftsgrundlagen der kapitalistischen Produktionsverhältnisse? Nach dem Reaktor-GAU in Fukushima hat sich in Deutschland eine bemerkenswerte politische Wende vollzogen, markiert vor allem durch den Aufstieg der grünen Partei in der Wählergunst. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung, angesichts schlechter Umfrageergebnisse und weiter drohender Wahldebakel hat die Merkel-Regierung bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke eine Rolle rückwärts gemacht. Hatte sie im Herbst 2010 offensichtlich noch dem Diktat der Stromkonzerne gehorcht, war das ein halbes Jahr später völlig anders. ... weiterlesen