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Neues Buch zum "Staatsprojekt Europa"

Das aktuelle Buch von Jens Wissel ist unter dem Titel "Staatsprojekt EUropa: Grundzüge einer materialistischen Theorie der Europäischen Union" im Verlag Westfälisches Dampfboot erschienen. Er untersucht den europäischen Integrationsprozess anhand von drei Fallstudien: 1. Zur Entstehung von transnationalen sozialen Rechten in der Unionsbürgerschafts-Richtlinie. 2. Der Schaffung einer europäischen Blue Card zur Anwerbung von Hochqualifizierten. 3. Dem Ausbau der Grenzschutzagentur (FRONTEX).

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März 2016

Landtagswahlen: das ignorierte Menetekel

Joachim Hirsch

Das Ergebnis der Landtagswahlen im März 2016 – in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg – müsste eigentlich ein Menetekel für die etablierten Parteien sein. Nicht so sehr wegen des Abschneidens der AfD, das erwartbar war. Damit hat allerdings der rechte Rand der Gesellschaft seinen Weg in die Institutionen gefunden und dort für eine deutliche Verschiebung gesorgt. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben allesamt verloren, wenn man einmal von den sehr personenbestimmten Wahlergebnissen der GRÜNEN in Baden-Württemberg und der SPD in Rheinland-Pfalz absieht. Da es keine klaren Mehrheiten für die sich selbst so nennenden demokratischen Parteien mehr gibt, sind sie de facto gezwungen, sich in etwas wechselnden Konstellationen zu nicht mehr ganz so großen Koalitionen zusammen zu schließen, um Regierungen bilden zu können. ... weiterlesen 

„Wir sind 82 Millionen. Machen uns die Hände schmutzig. Du bist die Hand. Du bist 82 Millionen. Du bist Deutschland“

Jens Wissel

Deutschland hat eine neue Rolle in Europa und ein neues Selbstverständnis. Dies zeigen eine Reihe von Ereignissen der letzten Jahre. Besonders deutlich wurde es letzten Sommer, als die Bundesregierung, begleitet von rassistischen Untertönen, die griechische Regierung, die mit der verordneten Austeritätspolitik brechen wollte vor der Weltöffentlichkeit in die Knie zwang. Europa spricht wieder deutsch, wurde stolz verkündet, und der Vizekanzler wies die Forderung, Deutschland solle die Schulden des Deutschen Reiches an Griechenland zurückzahlen mit einer unglaublichen Arroganz zurück. Nicht einmal die bis dahin üblichen Floskeln, dass sich die moralische Schuld nicht mit Geld auslösen lasse, waren nötig. ... weiterlesen 

Geplante Krisen oder Alan Greenspans „Tsunamis“

Joachim Hirsch

Die zentrale These des unter dem Titel „Krisen, Kämpfe, Kriege“ erschienenen Buches von Detlef Hartmann lautet, dass die beiden letzten offen ausgebrochenen Krisen des Kapitalismus, das Platzen der New Economy – Blase 2001 und die Weltfinanzkrise 2008 keinesfalls als ein Versagen der ökonomischen Regulierungsmechanismen mit der darauf folgenden Katastrophe zu begreifen seien, sondern dass es sich dabei um „eine gezielte Offensive zur Zerstörung der alten kapitalistischen Welt und zum Aufbau einer neuen“ gehandelt habe (8). Als zentralen Akteur dieser Strategie macht er Alan Greenspan, den damaligen Chef der US-amerikanischen Zentralbank (Fed) aus, dessen Politik von seinen NachfolgerInnen weiter geführt wurde. Sein Ziel sei gewesen, mit Hilfe eines finanzpolitischen „Tsunami“, d.h. der Erzeugung einer Schwemme billigen Geldes die Vorherrschaft der USA gegenüber Europa und Japan wieder herzustellen. ... weiterlesen 

Februar 2016

Strukturwandel der Öffentlichkeit 2.0

Das Internet und die Macht des Stammtisches

Joachim Hirsch

Jürgen Habermas hatte in seinem 1962 erstmals publizierten Buch „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ eine „Refeudalisierung“ der politischen Öffentlichkeit diagnostiziert. Sie werde im Zeitalter der Massenpresse wesentlich von monopolistisch agierenden Medienunternehmen bestimmt und kontrolliert. Das Zeitalter der das 19. Jahrhundert kennzeichnenden bürgerlichen Öffentlichkeit mit ihren offenen Diskussionen und dem Austausch rationaler Argumente sei damit zu Ende gegangen. Das bürgerliche Publikum werde damit praktisch von der politischen Artikulation ausgeschossen. Ganz unabhängig davon, inwieweit diese Form der politischen Öffentlichkeit in Wirklichkeit je bestanden hat – „bürgerlich“ war sie, was die ökonomischen Machtverhältnisse angeht, ohnehin – lässt sich inzwischen, am Beginn der 21. Jahrhunderts eine neue und möglicherweise noch einschneidendere Transformation feststellen. ... weiterlesen 

Nachruf für Andreas Buro

Rudolf Walther

Mit dem Namen keines anderen deutschen Intellektuellen ist der Kampf gegen Militarismus und Aufrüstung so eng verbunden wie mit dem von Andreas Buro. 2008 wurde er mit dem Aachener Friedenspreis geehrt, 2013 mit dem Göttinger Friedenspreis. Von der Ostermarschbewegung („Kampf dem Atomtod“) in den 50er über die Kriegsdienstverweigerer-Kampagnen der 60er bis zur Friedensbewegung der 80er Jahre gegen die „Nach“rüstung war Buro eine Schlüsselfigur. ... weiterlesen 

Die Türkisch-Russische Syrienpolitik

Fatma Varli

Am 24. November 2015 wurde ein russischer Kampfjet Su-24 von der Türkei über syrischem Territorium abgeschossen, nachdem er sich einige Sekunden im türkischen Luftraum aufgehalten hatte. Die türkische Regierung behauptete, sie hätte nicht gewusst, wem der Kampfjet gehörte. Russland hingegen behauptete, der Kampfjet sei nicht im türkischen Luftraum gewesen und bezeichnete das türkische Verhalten als „Hinterhalt“. Wie diese gegenseitigen Anschuldigungen zeigen, verfolgen beide Staaten in Syrien gegensätzliche geopolitische Interessen, die sich auf ihre zwischenstaatlichen Beziehungen negativ auswirken. ... weiterlesen 

Griechenland zum Jahreswechsel 2016 – Versuch einer Bestandsaufnahme

Ralf Kliche

Der Versuch, die griechische Linke und ihr Verhalten in der aktuellen Situation zu verstehen, ohne sie dabei wie verbreitet abstrakt über den Leisten der deutschen Diskussion zu schlagen, wie sie sich in ihren Spielarten in den Jahrzehnten nach der Studentenbewegung herausgebildet hat, muss darauf reflektieren, dass zwei Erfahrungen sich in das Bewusstsein dieser griechischen Linken eingebrannt haben: der Bürgerkrieg mit seiner sich jahrzehntelang daran anschließenden Verfolgung und Ausgrenzung der Linken einerseits und die Jahre der Diktatur (1967-1974) mit Emigration und Widerstand andererseits. ... weiterlesen 

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