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Juli 2015

Linke Blindflecken

oder wie sollte eigentlich eine Politik in der Griechenlandfrage aussehen?

Joachim Hirsch

Inzwischen häufen sich im Internet die Griechenland-Aufrufe. Kaum eine linke Organisation, die auf sich hält, bleibt da außen vor. Anlass zur Kritik an der Politik der Troika, die neuerdings „Institutionen“ genannt wird, gibt es in der Tat mehr als reichlich. Offenkundig ist die nicht zuletzt von der deutschen Regierung durchgesetzte Sparpolitik selbst im Sinne ihrer Erfinder gescheitert. Sogar die neoliberale Kommentatorenriege im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung hält sie inzwischen für ein Desaster – eine etwas späte Einsicht. Ihre Kosten für die vielbeschworenen Steuerzahler (die von den „Rettungsaktionen“ profitierende Finanzindustrie hat ihre Schäfchen längst im Trockenen) sind höher als es eine vernünftige Stabilisierungsstrategie je verlangt hätte. Ihr einziger Erfolg ist, dass große Teile der griechischen Bevölkerung ins Elend geschickt wurden. Darüber hinaus ist kaum zu übersehen, dass die EU-Politik mit ihren Drohungen nicht zuletzt darauf abgezielt hat, die unliebsame linke Syriza-Regierung zu beseitigen. Europaparlamentspräsident Schulz hat das sogar offen ausgesprochen. Auch dies ist mit dem Referendum vom 5.7.15 erst mal schief gegangen. Ein Wechsel der herrschenden Politik ist überfällig, scheitert aber an einer Mischung von ideologischer Borniertheit und Abhängigkeit von den „Finanzmärkten“, die das Verhalten der beteiligten Regierungen kennzeichnet. Gerade deshalb ist es notwendig, immer wieder und nachhaltig in die politische Diskussion zu intervenieren, in der Hoffnung, es gäbe noch eine halbwegs funktionierende demokratische Öffentlichkeit. Dass die Presse sich hierzulande in Bezug auf die Griechenlandfrage praktisch selbst gleichschaltet, macht die Sache nicht leichter. ... weiterlesen 

Anglizismen – ein Ausdruck neoliberaler kultureller Hegemonie

Joachim Hirsch

Es ist erstaunlich, wie sich die Umgangssprache in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Sich ohne englische Worte und Begriffe zu verständigen ist fast unmöglich geworden. Mit der sogenannten Globalisierung hat das Angelsächsische eine bis dahin nicht gekannte kulturelle Hegemonie erlangt – und das interessanterweise zu einer Zeit, als nach dem Niedergang Großbritanniens als Weltmacht auch die ökonomische und politische Vorherrschaft der USA zunehmend in Frage steht. Aber schließlich entfaltete sich auch der Hellenismus erst, nachdem die Blütezeit der griechischen Stadtstaaten vorüber war. Politisch-ökonomische und kulturelle Hegemonie müssen also nicht deckungsgleich sein. Immer aber drücken sich in Sprachweisen auch spezifische Hegemonieverhältnisse aus. ... weiterlesen 

März 2015

Medienrandale – bei den Blockupy-Aktionen anlässlich der EZB-Eröffnung

Joachim Hirsch

Folgte man der Berichterstattung in den deutschen „Leitmedien“, so konnte man den Eindruck gewinnen, in Frankfurt hätten am 18. März bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht. Bilder von brennenden Barrikaden, abgefackelten Polizeiautos, herumliegenden Glassplittern und Steinen sowie über der Stadt liegenden Rauchschwaden allenthalben. Ausschließliches Thema waren die Gewalttäter und ihre Herkunft (natürlich Ausländer). Kaum eine Bemerkung zu den Zwanzigtausend, die in einem recht bunten Demonstrationszug durch die Stadt zogen, geschweige denn zu ihren Zielen und Forderungen. Das Hessische Fernsehen setzte dem gewissermaßen die Spitze auf und bemühte sich mit einigem Erfolg, selbst noch das Bildzeitungsniveau zu unterschreiten. FAZ-online stand dem nicht nach. Die ARD brachte nach der Tagesschau sogar einen „Brennpunkt“, natürlich in ähnlicher Tonlage. Auf Parteiebene herrschte das gleiche Bild. VertreterInnen von CDU/CSU, SPD und Grünen äußerten ihre Empörung über die „Ausschreitungen“ und verlangten Konsequenzen, bis hin zu der Forderung, die Linkspartei vom Bundestagspräsidium auszuschließen, weil sie die Proteste unterstützt hatte. Von einem Eingehen auf die Forderungen und Argumente von Blockupy keine Spur. So funktioniert die real existierende Demokratie. ... weiterlesen 

Neuer deutscher Imperialismus

Joachim Hirsch

Die deutsche Regierung hat jüngst ein neues Weißbuch zur Sicherheitspolitik angekündigt, das Leitlinien für den Aus- und Umbau der Bundeswehr und der Sicherheitsapparate angesichts veränderter weltpolitischer Krisenlagen und einer gewachsenen „Verantwortung“ des mittlerweile als eine europäische Führungsmacht angesehenen Landes beinhalten soll. Während die Bundesrepublik sich schon länger als einer der größten Waffenlieferanten profiliert, soll nun auch die Fähigkeit zu militärischen Interventionen in weltweitem Maßstab weiter gestärkt werden. Das passt zu dem von Frank Deppe für das Jahr 2013 datierten Paradigmenwechsel in der deutschen Außenpolitik. In seiner Studie beschäftigt er sich mit den verschiedenen Facetten eines „Elitendiskurses“, in dem sich diese strategische Umorientierung verdichtet. Darüber hinaus ziele dieser Diskurs darauf ab, mit der in der Bevölkerung verbreiteten Ablehnung militärischer Machtpolitik aufzuräumen (7ff.). Es gehe darum, den zwischen Eliten und Volk vorhandenen und den außenpolitischen Ambitionen der Herrschenden hinderlichen „Graben“ zu schließen. ... weiterlesen 

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